Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Büroservice Heike Kinnigkeit und dem Kunden. Sie gelten auch für Folgegeschäfte, auch wenn nicht erneut darauf hingewiesen und nicht erneut die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft wurde. Die Gültigkeit anderer Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, soweit diese mit diesen AGB nicht übereinstimmen oder durch den Büroservice Heike Kinnigkeit ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Der Büroservice Heike Kinnigkeit ist berechtigt bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, vorliegende Aufträge bis der Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.

2. Angebot / Preise

Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Abweichend von den aktuell gültigen Preisen können andere Preise vereinbart werden. Dies bedarf in jedem Fall der Schriftform. Stornierung von Aufträgen durch den Kunden berechtigen den Büroservice Heike Kinnigkeit erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Es gelten die am Tage der Beauftragung gültigen Preise. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

3. Vertrag / Widerrufsrecht

Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn die Annahme der zu bearbeitenden Unterlagen vom Büroservice Heike Kinnigkeit persönlich erfolgt und nicht abgelehnt wurde. Mit der Annahme  der Unterlagen tritt der Vertrag zwischen dem  Büroservice Heike Kinnigkeit und dem Kunden in Kraft. Ein Widerruf des Auftrags bedarf der Schriftform. Ein Widerruf der Beauftragung muss mit einer Frist von 3 Monaten erfolgen. Bei einer früheren Beendigung des Vertragsverhältnisses wird vom Büroservice Kinnigkeit eine pauschale Sondervergütung in Höhe von 150,00 €  (entspricht der Grundvergütung von 3 Monaten) in Rechnung gestellt. Der Büroservice Heike Kinnigkeit behält sich vor, die Auftragsannahme jederzeit ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit oder technische Probleme) nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden, wird der Kunde umgehend durch den Büroservice Heike Kinnigkeit hierüber informiert. Einen Schadensersatzanspruch kann der Kunde hieraus nicht ableiten. Kann der Büroservice Heike Kinnigkeit Verpflichtungen durch Umstände, welche er nicht zu verantworten hat, nicht länger erfüllen, hat er ohne jede Schadenersatzpflicht das Recht, den Vertrag zu lösen. Solche Umstände sind auf jeden Fall, aber nicht ausschließlich, Feuer, Unfall, Krankheit oder sonstige Umstände, auf die der Büroservice Heike Kinnigkeit keinen Einfluss auszuüben vermag.

4. Pflichten des Auftraggebers

Besondere Ausführungswünsche (Datenformat, Ausgabemedium, Anzahl der Ausfertigungen usw.) teilt der Kunde dem Büroservice Heike Kinnigkeit bei Auftragserteilung mit. Die zur Ausführung des Auftrages notwendigen Datenträger, Informationen und Unterlagen (Schreibvorlagen, Abkürzungserläuterungen usw.) hat der Kunde unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Büroservice Heike Kinnigkeit ist nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde seinen vorgenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Der Anspruch auf Vergütung und Ersatz, der durch die unterlassene Mitwirkungspflicht des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie eines eventuell entstandenen Schadens bleibt auch dann bestehen, wenn der Büroservice Heike Kinnigkeit von seinem Kündigungsrecht nicht Gebrauch macht. Dem Büroservice Heike Kinnigkeit können Fehler, die sich aus der Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten des Kunden ergeben, sowie unrichtiger Angaben nicht angelastet werden. Insbesondere haftet der Büroservice Heike Kinnigkeit nicht für Leistungsverzögerungen oder Ausführungsmängel, welche durch eine unklare, falsche oder unvollständige Auftragserteilung oder Fehler, welche in den Kundenvorlagen vorhanden sind. Die zu bearbeitende Sache ist spätestens 4 Werktag vor Termin der Abgabe der Meldungen einzureichen. Für Fristversäumung, auf Grund nicht rechtzeitig abgegebener Unterlagen, kann der Büroservice Heike Kinnigkeit nicht haftbar gemacht werden. Erhöht sich der Umfang der Leistungen von den bisher erbrachten Leistungen in größerem Umfang, sind die Unterlagen 6 Werktage vor der Frist einzureichen. Bei einer dauerhaften Erhöhung bzw. bei Erweiterung des Leistungsvolumens, behält sich der Büroservice Heike Kinnigkeit vor, über die Gesamtvergütung neu zu verhandeln.

5. Leistungsverzögerungen / Fristen / Abnahme

Als Ausführungstermin wird der jeweils vom Kunden angegebene Fertigstellungstermin bzw, der gesetzliche Meldetermin festgelegt. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Annahme der zu bearbeitenden Sache. Sind die notwendigen Angaben und Unterlagen nicht rechtzeitig vorhanden, verlängert sich die Frist dementsprechend. Der Büroservice Heike Kinnigkeit kann vom Liefertermin abweichen, wenn sich der Auftrag als außerordentlich umfangreich erweist oder besondere Schwierigkeiten aufweist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Büroservice Heike Kinnigkeit die Erbringung der geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder grob fahrlässig verursacht wurden, hat Büroservice Heike Kinnigkeit nicht   zu vertreten. Der Büroservice Heike Kinnigkeit ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Vorlaufzeit, zu verschieben. Die erstellten Daten werden dem Kunden je nach Absprache per E-Mail übersandt, auf einem Speichermedium (Diskette, CD-ROM, ... ) per Post geliefert oder persönlich übergeben. Der Versand oder die elektronische Übermittlung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Daten oder für deren Verlust sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportweg haftet Büroservice Heike Kinnigkeit nicht. Kommt Büroservice Heike Kinnigkeit mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Büroservice Heike Kinnigkeit eine vom Kunden gesetzte Nachfrist nicht einhält. Wenn die Daten nachweisbar an den Kunden abgeschickt wurden, gilt die Lieferung als erfolgt. Die Leistung gilt mit Ablauf von 7 Tagen nach Lieferung als abgenommen. Die Leistung gilt auch als abgenommen, wenn der Kunde gelieferte Daten oder Teile daraus verwendet, oder der Kunde die Rechnung des Büroservice Heike Kinnigkeit ohne Vorbehalte begleicht.

6. Ausführung / Mängelbeseitigung / Haftung / Gewährleistung

Der Büroservice Heike Kinnigkeit versichert, alle Aufträge mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Es findet eine Prüfung der Richtigkeit der ausgestellten Belege hinsichtlich der Erforderlichkeiten und gesetzlichen Vorgaben statt, eine Prüfung der Korrektheit der Rechnungsinhalte sowie die Prüfung ob eine Leistung steuerpflichtig ist oder nicht, ist hiervon ausgenommen. Es wird keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Irrtümer in gelieferten Daten verursacht wurden, übernommen. Dies gilt sowohl gegenüber dem Kunden als auch gegenüber Dritten. Die Haftung wird auf die Hälfte des Auftragswertes begrenzt. Die Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird auf maximal 5 % des Auftragswertes pauschal festgesetzt. Dies bezieht sich sowohl auf eventuelle Mängel als auch auf Nichterfüllung des Vertrages. Schadensersatzforderungen Auf Grund von entgangenen Gewinns oder sonstigen mittelbaren Schadens sind auf jeden Fall ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn der Kunde diese innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Leistung schriftlich anzeigt. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Kunde auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel zustehen könnten. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige aus. Das Beanstandungsrecht des Kunden erlischt, wenn der Kunde das gelieferte Produkt bearbeitet hat oder bearbeitet lassen hat, und/oder falls der Kunde das gelieferte Produkt einer dritten Partei übergeben hat. Bei nachweisbaren Fehlern in den vom Büroservice Heike Kinnigkeit bearbeiteten Daten hat der Kunde einen Anspruch auf kostenlose Nachbesserung des Produktes. Grundlage der Nachbesserung ist die vertraglich vereinbarte Leistung. Eine Minderung des Preises ist bei Einigung beider Vertragsparteien möglich. Bezüglich der Art der Versendung übernimmt der Büroservice Heike Kinnigkeit. keinerlei Haftung.

7. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind umgehend fällig und innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge durch Überweisung oder bar zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Büroservice Heike Kinnigkeit berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe des derzeit allgemein gültigen Zinssatzes eines Kontokorrentkredites zu berechnen. Eventuelle Kosten eines außergerichtlichen Inkassoverfahrens bei nicht fristgemäßer Bezahlung gehen in voller Höhe zu Lasten des Auftraggebers. Bei umfangreichen Aufträgen kann der Büroservice Heike Kinnigkeit einen angemessenen Vorschuss verlangen. Werden Teillieferungen vereinbart, so erfolgt die Rechnungslegung für die erbrachte Leistung jeweils mit der entsprechenden Teillieferung.

8. Vertraulichkeit / Datenschutz

Der Büroservice Heike Kinnigkeit versichert, vom Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag überlassene Informationen und Daten absolut vertraulich zu behandeln. Der Büroservice Heike Kinnigkeit versichert außerdem, Daten die im Zusammenhang mit dem Auftrag durch den Büroservice Heike Kinnigkeit auf dem System gespeichert wurden, unverzüglich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nach Aushändigung der Daten an den Auftraggeber unwiderruflich zu löschen. Aufgrund der elektronischen Übermittlung von Daten zwischen dem Büroservice Heike Kinnigkeit und dem Auftraggeber kann ein absoluter Schutz von vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleistet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Dritte unbefugt auf elektronischem Weg Zugriff auf die übermittelten Daten und Informationen nehmen.

9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht

Erfüllungsort für die Leistung und Zahlung ist der derzeitige Firmensitz des Büroservice Heike Kinnigkeit, bis auf Weiteres ist dies Neuruppin. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ist das für den Firmensitz zuständige Gericht, bis auf Weiteres ist dies Neuruppin. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Büroservice Heike Kinnigkeit und den Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Sonstiges

Zusatzvereinbarungen bedürfen immer der Schriftform. Mündliche Absprachen gelten nicht. Die Schriftform ist auch durch E-Mail oder Telefax erfüllt. Sofern eine der Bedingungen durch Aufhebung oder rechtliche Unwirksamkeit ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird bleiben die übrigen Bedingungen gültig.

Stand: Januar 2016